Forum für V e r e i n i g t e KreAktivität

Rechtsstaat BRD: Eine Flüchtlingsfamilie wurde »versehentlich« nach Griechenland abgeschoben. Ein Gespräch mit Baschir Gorgis

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Baschir Gorgis (Name verändert) ist Angehöriger einer irakischen Familie christlichen Glaubens, die im Oktober vergangenen Jahres aus der BRD nach Griechenland abgeschoben wurde

Interview: Gitta Düperthal

Ihr Bruder und seine Familie sind 2008 aus dem Irak nach Deutschland geflüchtet und schon im Oktober desselben Jahres nach Griechenland abgeschoben worden. Wie kam es dazu, und was haben sie dort erlebt?
Das war ein furchtbares Erlebnis für uns alle. Die Polizei kam gleich mit sechs Einsatzfahrzeugen um vier Uhr früh zur Wohnung meines Bruders. Er selbst, seine Frau und die beiden kleinen Kinder wurden umgehend in Frankfurt/Main in ein Flugzeug nach Athen gesetzt. Niemand hatte mit dieser Abschiebung gerechnet, es gab keinerlei Vorwarnung. Mein Bruder hatte gerade noch Zeit, mich anzurufen.

Die Familie mußte auf die Schnelle einige Sachen packen – als sie in Athen ankam, durfte sie aber nicht einmal ihre Koffer mehr in Empfang nehmen. Statt dessen wurde sie gleich am Flughafen in den Knast gesteckt – einschließlich der einen Monat und knapp über ein Jahr alten Kinder. Für sie gab es weder Windeln, Milch, Nahrung noch warmes Wasser. Die Zelle war mit 40 Menschen vollgestopft, 18 davon waren noch Kinder. Alles war verdreckt, die Klos quollen über und die Wasserbecken waren verstopft. Um eine Flasche Milch zu bekommen, mußte mein Bruder 28 Euro an die Polizei bezahlen. Erst nach vier Tagen wurde die Familie freigelassen – und stand erst einmal auf der Straße. Vor der Abschiebung hatte ich meinem Bruder zur Taufe des Kindes glücklicherweise 2000 Euro geschenkt, die Familie stand also nicht ganz mittellos da.

Durfte die Familie in Griechenland bleiben?
Nein, sie bekam buchstäblich die rote Karte, das Dokument für Flüchtlinge, die das Land wieder verlassen müssen. Die Familie kam dann zunächst in einem Hotel unter, was sie 900 Euro kostete. Dann haben sich der bayrische Flüchtlingsrat und das Rote Kreuz für sie eingesetzt, Pro Asyl schickte sogar einen Anwalt nach Griechenland. Und dann stellte sich heraus, daß die Abschiebung nur ein Irrtum war, es hatte keinen Grund dafür gegeben. Ein dafür verantwortlicher Beamter notierte später in einem Schriftstück: »Für die Überstellung der Familie nach Griechenland bitte ich um Entschuldigung«.

Es soll einen Film Ihres Bruders über das Gefängnis geben …
Er hat es tatsächlich geschafft, seine Videokamera mit hineinzuschmuggeln. Den Film haben wir eine Zeit lang ins Internet gestellt, um zu zeigen, welche unmenschlichen Zustände in griechischen Knästen herrschen. Wir hoffen, dazu beizutragen, daß Deutschland keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland abschiebt.

Wie haben die Kinder und die Frau Ihres Bruders die Abschiebung und die Situation im Gefängnis verkraftet?
Sie sind jetzt wieder in Deutschland, aber die Abschiebung hat deutliche psychische Spuren hinterlassen. Der Schock sitzt sehr tief. Meine Schwägerin wird immer noch von dem lauten Hämmern an die Tür heimgesucht, sie schläft nachts schlecht und wacht immer gegen vier Uhr morgens auf – auch jetzt noch, ein Jahr später. Die Kinder haben ebenfalls stark darunter gelitten, sie haben ständig Angst. Und dabei war alles nur ein Versehen! Mein Bruder besucht jetzt Kurse, um deutsch zu lernen und sich dann eine Arbeit suchen zu können. Wir alle hoffen, daß er und seine Familie bald wieder wie normale Menschen leben können.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/11-21/040.php - jW vom 21.11.2009

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Beim Welternährungsgipfel wurden die wahren Ursachen des Hungers ausgeklammert. Ein Gespräch mit Armin Paasch

Armin Paasch ist Pressereferent der Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst – Informations- und Aktions-Netzwerk)

Johannes Schulten

Weltweit hungern mehr als eine Mil­liarde Menschen. Was hat der von der UNO organisierte dritte »Welternährungsgipfel« zur Abhilfe beschlossen, der am Mittwoch in der italienische Hauptstadt zu Ende ging?
Wir halten die Ergebnisse des Treffens von Rom für eine Blamage, die Abschlußerklärung ist ein Dokument des Stillstands – sie enthält keine verbindlichen Zusagen zur Unterstützung der Hungerbekämpfung. Weder gibt es konkrete Summen, die für die nachhaltige ländliche Entwicklung in armen Ländern ausgegeben werden sollen, noch werden zeitliche Vorgaben gemacht. Aber vor allem werden die strukturellen Ursachen des Hungers ausgeklammert, etwa der ungerechte Welthandel oder die massiven Landnahmen in Asien und Afrika durch ausländische Konzerne und Regierungen. Es soll zwar Untersuchungen und Dialoge zu Themen wie Spekulationen an den Rohstoffbörsen oder zur vermehrten Nutzung von Getreide für Agrartreibstoffe geben, konkrete Gegenmaßnahmen bleiben jedoch aus.

Neu sind die von Ihnen genannten Probleme nicht. Vieles davon wurde schon 2008 im Weltagrarbericht des Internationalen Agrarrats (IAASTD) ausführlich dargestellt. Lag der den Teilnehmern nicht vor?

Der Bericht wird aus den internationalen Diskussionen systematisch ausgeklammert. Der Grund dafür ist einfach: Die vorgeschlagenen Lösungen zielen auf eine strukturelle Umgestaltung der bisherigen Agrarpolitik – weg vom Einsatz von Hochtechnologie und Gentechnik, hin zu angepaßten Anbaumethoden. Das jedoch ist für die Unternehmen der Ernährungs- und Saatgutindustrie nicht profitabel. Die Ausgrenzung der am Bericht beteiligten Wissenschaftler halten wir für einen großen Fehler.

Es wurde beschlossen, die bereits beim G-8-Gipfel in L’Aquila zugesagten 20 Milliarden Euro bereitzustellen. Wie sollen diese Gelder verwaltet werden?

Zunächst einmal bewerten wir die Zusage der G8, innerhalb der nächsten drei Jahre 20 Milliarden Dollar bereitzustellen, als positiv. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die Koordination des Fonds allein der Weltbank übertragen wird oder den demokratischeren UN-Organisationen: Wenn die Weltbank die Verwaltung übernimmt, haben weder Entwicklungsländer noch Nichtregierungsorganisationen Einfluß auf die Vergabe der Gelder. Die Federführung in der Welternährungspolitik läge dann endgültig in der Hand der Weltbank. Das gerade erst reformierte UN-Komitee für Welternährungssicherung wäre ausgebootet.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) war mit dem Gipfel zufrieden. Sie lobte vor allem die ausdrückliche Bezugnahme auf das Recht auf Nahrung. Was bedeutet das?

Frau Aigner setzt sich zwar in internationalen Debatten für das Menschenrecht auf Nahrung ein, in ihrem Verständnis liegt die Erfüllungsschuld eines solchen Rechts jedoch einzig und allein bei den Entwicklungsländern, Verpflichtungen für Industriestaaten werden zurückgewiesen. Diese Position äußert sich auch konkret in ihrer Politik: Auf der einen Seite fordert sie von den Entwicklungsländern, ihre Märkte zu öffnen, auf der anderen stimmt sie der Wiedereinführung von europäischen Exportsubventionen, beispielsweise für Milchprodukte, zu. Und genau diese Kombination aus Marktöffnung im Süden und Agrardumping durch den Norden war in den vergangenen Jahren ein wichtiger Grund für die Ruinierung von Kleinbauern durch Importe in Entwicklungsländern. Wenn diese Politik nicht beendet wird, dann können auch Entwicklungsgelder diese Schäden nicht beheben.

Wo müßte aus der Sicht von FIAN konkret angesetzt werden?

Hungerbekämpfung muß aus Sicht von FIAN insbesondere bei denen ansetzen, die aktuell vom Hunger betroffen oder bedroht sind. Das sind in erster Linie Kleinbauern, Nomaden, Indigene, Fischer, Landarbeiter und Bewohner von Slums. Nötig sind Agrarreformen, also die Umverteilung des Landes von den Großgrundbesitzern an Landlose, insbesondere Frauen. Überfällig sind auch ein Ende des Agrardumpings der Industriestaaten und mehr Spielräume für Entwicklungsländer, ihre Märkte gegen die Billig­importe durch Zölle zu schützen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/11-21/012.php - jW vom 21.11.2009

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen? Diese Haltung darf als überwunden gelten. Warum es keine Alternative zum Sozialstaat gibt und faul sein sollte, wer faul sein will.

Das Geld reicht für alle - aber die Arbeit nicht.

Von B. Müller

Früher hieß es: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Diese Haltung war grausam, und sie darf als überwunden gelten. Heute scheint die Losung zu lauten: Wer nicht arbeitet, dem sei wenigstens die Muße versalzen. Da diese aber das Einzige ist, was der Arbeitslose dem Arbeitenden voraus hat, ist die Grausamkeit kaum geringer. Der Empfänger staatlicher Leistungen erhält morgens Telefonanrufe seines Sachbearbeiters, der schon im Büro sitzt; und es wird ihm so schwer wie möglich gemacht, in Urlaub zu fahren. Auf den Ämtern dauert es stundenlang, bis er mit einem kurzen Gespräch dran ist; dann darf er noch mal kommen, weil ein Formular fehlt. Es wird ihm vor Augen geführt, dass, solange er Geld vom Staat bezieht, sein Leben kein Leben im Vollsinn des Worts ist, sondern nur jenen verminderten Grad des Daseins beanspruchen darf, den das Warten bedeutet.

"Der Sozialstaat muss menschlicher werden"

Das ist grausam; einen bewussten Sadismus aber sollte man dem System nicht unterstellen. Sondern es benötigt diese Grausamkeit, die immerhin die permanente Degradierung von Millionen Einzelleben besorgt, um vor sich selbst und anderen zu verschleiern, wie es faktisch funktioniert. Denn unsere Gesellschaft ist weder eine Wissens-, noch eine Freizeit- oder Risikogesellschaft. Was alle diese Aspekte erst so miteinander verbindet, dass sich ein angemessenes Gesamtbild ergibt, ist der Begriff der Arbeitsgesellschaft.

Nur die Arbeit vermittelt den Menschen mit der Gesellschaft, nur wer arbeitet, hat an ihrem Leben wirklich teil. Und so wird beharrlich an der Illusion gewirkt, die finanzielle Stütze, die der nicht Arbeitende vom Staat erhält, sei nur eine vorübergehende Überbrückung, bis er wieder auf die Beine kommt und neuerlich mitmachen kann, eine Spezialregelung für katastrophale Sonderfälle. Das Fegefeuer ist kein Wellness-Wochenende, nährt aber den gnädigen Wahn, man sei noch nicht in der Hölle. Alle diese Umschulungen für verrentungsnahe Jahrgänge, ABM-Maßnahmen und was es sonst noch so gibt, dienen nicht nur der Schönung der Statistik, sondern verfolgen den tieferen Zweck, als transitorisch oder jedenfalls exzeptionell zu behaupten, was auf breiter Front irreparabel ist. Was auf den ersten Blick wie die reine Piesackerei anmutet, erweist sich als Akt der Fürsorge, als lindernder Balsam auf einer Wunde, die sich niemals mehr schließen wird.

Der Sozialstaat beruht auf der fundamentalen Tatsache, die gleichzeitig gründlich vertuscht wird, dass die Arbeit nicht für alle langt, das durch sie erzeugte Geld aber schon. Die Produktivitätsrate der Arbeit, heißt es, steige hierzulande jährlich um 0,6 Prozent. Um denselben Wert zu erzeugen, braucht man also jedes Jahr 0,6 Prozent weniger Zeit und damit Arbeitskraft. Jede frühere Epoche, die noch im Schweiße ihres Angesichtes ihr Brot aß, hätte das als Erfolg verbucht. Doch wie auch sonst so oft, ist es der Menschheit auch hier geglückt, aus einer Lösung ein Problem zu machen. Eigentlich könnten alle 20 Wochenstunden arbeiten, ohne dass die Gesellschaft Einbußen erlitte. Tatsächlich arbeiten einige 60 Stunden und andere null.

Was tut man mit denen, die null Stunden arbeiten? Die Entscheidung ist von der Gesellschaft längst getroffen worden. Der Kapitalismus würde als solcher, als ganz und gar entfesselter, komplette Klassen zum Hungertod verdammen. Einen derart großen Anteil der Gesamtbevölkerung mit dieser Drohung zu konfrontieren, kann sich keine Gesellschaft leisten, die sich diesseits einer stalinistischen Klassenpolitik halten möchte und auf ihre Stabilität Wert legt.

Und natürlich muss der Staat auch den Arbeitenden einen Teil ihrer Einkünfte abziehen für den Fall, dass sie aus dem Arbeitsleben ausscheiden; auf freiwilliger Basis wird ein großer Teil der Bevölkerung geeignete vorsorgende Maßnahmen nicht hinkriegen, weil er alles Geld, das ihm in die Finger fällt, sofort ausgibt, teils weil er nicht vorausdenkt, teils weil er es akut benötigt. Der Sozialstaat geht davon aus, dass man die Leute zu ihrem Glück zwingen muss. So kommt eine Staatsquote aus Abgaben, direkten und indirekten Steuern von rund 50 Prozent zustande.

Da wir von dieser Quote nicht herunterkommen werden, sollte man sich fragen, wie man die ohnehin fälligen erheblichen Summen zur Verteilung bringt, ohne Ausschluss, Demütigung und biografische Degradierung zu erzeugen. Im Grunde garantieren Staat und Gesellschaft längst jedermann ein Grundeinkommen, das er in jedem Fall bezieht, egal, was ihm widerfährt. Es hat sich bislang auf verschiedene Weise verkleidet, um seinen einheitlichen Charakter nicht preisgeben zu müssen: bei denen, die im Erwerbsleben stehen, als Sockelfreibeträge in der Besteuerung oder als Kindergeld, bei den anderen als Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, vulgo Hartz IV.

Wie wäre es, wenn man das Bürgergeld, das faktisch da ist, endlich auch bei seinem Namen nennen wollte, um es bedingungslos und lebenslagenunabhängig auszuzahlen? Wenn alljährlich zur schönen Maienzeit wieder der Spargel sprießt und mit ihm die Debatte, warum die freiwilligen osteuropäischen Hilfskräfte ihn so schön stechen und die zwangsverpflichteten deutschen Arbeitslosen so miserabel, dann sollte man sich überlegen: Scheinbar bekommen beide Gruppen dafür gleich viel Geld, sagen wir 1200 Euro im Monat. Aber der deutsche Arbeitslose erhält auch ohne zu arbeiten schon, sagen wir, 1000 Euro. Er hätte also seine Arbeitskraft für 200 Euro zur Verfügung zu stellen. Ein solches Angebot, das wird jeder zugeben, ist eine Frechheit.

Gleichheit und Freiheit

Heißt das, der Arbeitsloser sollte 1000 Euro auch dann kassieren, wenn er sich weigert, Spargel zu stechen? Ja. Dann aber hätte er doch keinen Anreiz mehr, überhaupt etwas zu arbeiten? Dieser Einwand zeugt von einer alten Angst, die unseres Produktivitätsgrads und des Reichtums der Gesellschaft insgesamt nicht mehr würdig ist. Der Lebensstandard eines Langzeit-Arbeitslosen von heute dürfte höher liegen als der eines Hochofen-Arbeiters von 1950. Dafür existiert dessen Arbeitsplatz vielleicht heute gar nicht mehr. Warum sollte man die Leute zwingen, nach einer Arbeit zu suchen, die es nicht mehr gibt? Das führt nur zu Frustration auf allen Seiten. Es müssen heute nicht mehr alle arbeiten wollen, damit der Laden läuft.

Ein voraussetzungslos gewährtes Bürgergeld würde den Krampf lösen und den Zwang, dass sich alles menschliche Leben durch sein Verhältnis zur Arbeit zu rechtfertigen hat, beenden. Wer faul sein will, sei faul. Wer arbeiten will, tue das und kassiere eben entsprechend mehr dafür - und zwar richtig mehr, nicht bloß die kümmerliche Differenz zur Stütze: Das wird ein Stimulus von hinlänglicher Kraft sein. Außerdem bricht die Arbeit von unten nach oben weg, die Jobs verschwinden in der Reihenfolge ihrer Unattraktivität, gerade jene zuerst, die am meisten zur Drückebergerei verführen. Die stumpfsinnigeren Dienstleistungen werden aussterben, ja, alle warenproduzierenden Jobs im engeren Sinn, indem die Produktion insgesamt sich langsam jenen Vorgängen annähert, kraft derer in der Natur die Dinge von selber wachsen.

Eines Tages wird die Herstellung eines hölzernen Stuhls nicht mehr einen Holzfäller, einen Schreiner und andere knochenbrechende Gewerke erfordern, sondern die Stühle werden auf dem Feld von allein der Ernte entgegenreifen, weil die Materie dem schöpferischen Menschen jenes Geheimnis verraten hat, nach dem sie sich gewaltlos von innen heraus baut. Dann wäre es gut, wenn die Gesellschaft sich nicht länger über die Arbeit definiert: Es wird nämlich keine mehr da sein. Mit dem Abtrainieren sollten wir heute schon anfangen.

Vorerst bleibt uns der Sozialstaat mit seiner 50-Prozent-Quote, in der sich freilich auch eine wundervolle Balance ausdrückt. Läge sie bei 100 Prozent, hätten wir die totale Tyrannei, in der alles von einem brutalen Zentralstaat über einen Leisten geschlagen wird. Läge sie bei null Prozent, würden anarchische Zustände herrschen, wo niemand seines Lebens sicher sein könnte. Alle Werte dazwischen entsprächen einer Schlagseite zum einen oder zum anderen. Aber 50: 50, der Einstand der Waagschalen, das präsentiert sich als ein salomonischer Ausgleich jener zwei Dinge, die in jeder Gesellschaft am schwersten unter einen Hut zu bringen sind: Gleichheit und Freiheit.

Aus: SZ vom 6.11.2009
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/kultur/260/493606/text/print.html

Gedanken über die be- & entschleunigte Zeit

Es ist einmal wieder an der Zeit mir Gedanken über die Natur der Zeit zu machen. In unserer unfreiwilligen Zeitgenossenschaft klagt eine Gruppe über die Beschleunigung „ihrer“ Zeit, über die damit verbundene Hetze & Geschwindigkeit, wenn sie von A nach B fliegen oder fahren. Sie sind offensichtlich nicht Herr ihrer eigenen Zeit, da sie darüber klagen, keine Zeit zu haben, oder nicht ausreichend Zeit für sich und ihre Familie. Sie haben ihre Zeit verkauft für „teures“ Geld, welches eine kollektive Illusion ist und deshalb, wie der Glaube an das Geld, Berge versetzt und Kriege entfacht! Die Illusion des Geldes „arbeitet“ sehr stark mit dem Faktor Zeit in Form von Zinsen, d. h. der wundersamen Geldvermehrung. Als die christliche Welt noch wirksam an einen alles beherrschenden Gott glaubte, gehörte IHM die Zeit. Niemand durfte sich an der Zeit Gottes ungestraft versündigen, niemand mit der Zeit Geschäfte machen, außer denen, die außerhalb der christlichen Gemeinschaft standen...

Noch heute ist es bei den Moslems verboten Zins zu nehmen, da mit der Zeit Allahs keine Geschäfte gemacht werden dürfen. Es gibt Menschen, die sehen im Geld eine geronnene Form von Zeit. Mit diesem Geld kaufen sie die Zeit der anderen. So bestimmt das Geld unsere Zeit, ist scheinbar alles und jedes ihm unterworfen. Aber was ist die Natur der Zeit? Unterliegt nicht jeder Mensch seiner eigenen, biologischen Zeit? Meine biologische Uhr ist anders als die jedes anderen Menschen. Sie fing an zu existieren mit meiner Zeugung und wird mit meinem Tod enden. Uns verbindet eine tatsächliche Zeitgenossenschaft, auch wenn wir uns nie persönlich kennen lernen werden. Bei dieser Zeitgenossenschaft gibt es vielerlei „Überlappungen“, d. h. ein Bruchteil meiner Lebenszeit überlappt sich mit der eines anderen Menschen. Dies zeigt sich besonders krass zwischen einem alten und einem sehr jungen Menschen, wo diese Überlappung u. U. nur wenige gemeinsame Jahre der Zeitgenossenschaft ausmacht und vom alten Menschen häufig sehr bewußt wahrgenommen wird. So gesehen besteht unsere gemeinsame Zeit aus einer ständig sich verändernden Menge unzähliger biologischer Uhren, die sich in der Schnittmenge der Zeitgenossenschaft überlappen. So der Raum tatsächlich gekrümmt sein sollte, ist vielleicht die Zeit ebenfalls gekrümmt und somit tatsächlich zyklisch, d. h. immer wiederkehrend, ohne Anfang und Ende. Ich habe mich nie heimisch gefühlt im Konzept der linearen Zeit. Die von irgendwo kommt und nach nirgendwo geht. Ich bin altmodisch und entstamme geistig dem Zyklus der Jahreszeiten, der ewigen Wiederkehr derselben, der Mondphasen, dem Auf- und Untergang der Sonne. Ich habe nicht darum gebeten in diese Zeit katapultiert zu werden – wer wurde schon gefragt...

Sollte also die Zeit gekrümmt sein und einen ewigen Kreislauf haben, dann wird sich alles auf ewig wiederholen: Die Entstehung des Lebens hier auf Erden und anderswo, jede Liebergeschichte, jeder Krieg und Genozid dürfte sich dann wiederholen und wiederholt sich im Augenblick vielleicht zum ungezählten Mal. Wir wissen schlussendlich nichts bis wenig über all die Zusammenhänge in Zeit & Raum, auch wenn wir uns für die Herren der Welt halten – oder wenigstens einige unserer Zeitgenossen. Ich möchte nur Herr meiner eigenen Zeit sein, über die zu reflektieren mir frei steht. Die Gedanken, liebe Freunde, sind auch weiterhin frei und unsere Zeit zu ändern, so möglich, steht uns frei...
Herzlichst

& carpe diem

wishes

yours frankly

Frank

In Hessen wurden unliebsame Steuerfahnder kurzerhand für meschugge erklärt. Ein Gespräch mit Frank Wehrheim

Interview: Gitta Düperthal

Frank Wehrheim ist ehemaliger Steuerfahnder für das Land Hessen

Hessische Steuerfahnder, die bei Großbanken und Vermögenden Prüfungen vornehmen wollten, wurden mit fehlerhaften Guthaben über ihre psychische Gesundheit aus dem Amt gedrängt. Das hat am Dienstag das Verwaltungsgericht Gießen bestätigt. Welche Bedeutung hat dieses Urteil?
Für mich persönlich unmittelbar keine – ich wurde nicht begutachtet, weil ich in Altersteilzeit gegangen bin. Allerdings habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Rudolf Schmenger Strafantrag gegen Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) gestellt, weil sein Ministerium die Aussage verbreitete, wir litten unter Verfolgungswahn. Gegen den Minister wird nicht ermittelt – nur gegen seinen Pressesprecher Michael Scheerer. Für meine Kollegen freue ich mich. Nun hat ein Gericht bestätigt, was wir immer gesagt haben: Die fehlerhaften Gefälligkeitsgutachten wurden erstellt, um die vier Steuerfahnder aus dem Dienst zu drängen.

Welche Folgen hatte das für Ihre Kollegen?
Sie können sich ja vorstellen, was in einem vorgeht, wenn Ihnen ein Psychiater bescheinigt, daß Sie geistesgestört sind. In den Gutachten steht, daß die betreffenden Personen paranoid und querulatorisch sind, Anpassungsstörungen haben und deswegen nicht als Steuerfahnder arbeiten können. Es bedeutet einen tiefen Einschnitt im Leben, wenn das bekannt wird, und man dann überall für geisteskrank gehalten wird. Zum Glück hat keiner von meinen Kollegen Hand an sich gelegt.

Die Methode, kritische Staatsangestellte für psychisch krank zu erklären, vermutet man eher in Diktaturen. Wie kommt es zu solch unglaublichen Vorgängen?
Das haben wir uns auch immer wieder gefragt – ich bin fassungslos und entsetzt! Auffällig ist, daß alle vier Gutachten vom selben Experten sind. Sie sind kurz gefaßt: Teilweise sieht das nach eingesetzten Textbausteinen aus. Untersuchungen haben nicht stattgefunden, sondern jeweils ein Gespräch von einer Dreiviertelstunde, soweit mir die Kollegen berichteten. Mit weitreichenden Folgen: Diese Personen – teilweise unter 40 Jahren – brauchen nie mehr untersucht zu werden, sondern sind für immer dienstunfähig. Das hat nicht nur ein Geschmäckle; der Gedanke drängt sich auf, daß da etwas nicht stimmt. Die Tragweite haben wir erst erkannt, nachdem wir alle vier Gutachten nebeneinanderlegen konnten: Die sind fast deckungsgleich, also steckt da System dahinter. Der Verdacht liegt nahe, daß man bewußt Gutachten in Auftrag gegeben hat, um diese Personen gegen ihren Willen aus dem Dienst zu entfernen.

Inwieweit ist Finanzminister Weimar involviert? Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, hat ebenfalls Anzeige erstattet…
Herr Bilsdorfer sieht in diesem Vorgehen Haushaltsuntreue: Der Finanzminister schickt Leute, die durchaus als Fahnder arbeiten und dem Staat Geld einbringen könnten, auf Kosten des Steuerzahlers in den Ruhestand.

In welchem Ausmaß wurde der Steuerzahler durch die Entlassung der kompetenten Steuerfahnder geschädigt, die bei Ausübung ihres Jobs auch vor Vermögenden nicht halt machten?
Wenn ein Steuerfahnder im Jahr eine Million Euro mehr Steuern für sein Land reinholt, und sein Arbeitsplatz etwa 150000 Euro kostet, zahlt sich das aus. Der Ausfall der vier Steuerfahnder kann, auf Jahre hochgerechnet, einen Millionenschaden bedeuten.

Wie ist ein derart skandalöser Umgang eines Ministeriums mit seinen Beamten künftig zu verhindern?
Dieses Jahr habe ich den Whistle-Blower-Preis bekommen, mit dem die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler Personen auszeichnet, die Mißstände veröffentlichen. Deshalb werde ich oft zu Mobbing befragt. Es muß einen externen Mobbing-Beauftragten geben, damit die Kommunikation nicht innerhalb der Verwaltung aufhört; vielleicht einen Theologen oder einen Rechtsanwalt. Das Problem liegt sonst auf der Hand: Beschwert sich jemand, werden diejenigen mit der Kontrolle des Sachverhalts beauftragt, die ihn zu verantworten haben. Sie werden meistens nicht zugeben, daß sie einen Fehler gemacht haben.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/11-20/042.php - jW vom 20.11.2009

Raus aus Afghanistan – Friedensbewegung startet bundesweite Abstimmungsaktion gegen Bundeswehreinsatz am Hindukusch

Bundeswehr in Afghanistan - Foto AP

Von Sebastian Thalheim

Es ist eine einfache Frage: Sind Sie für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan? Ab heute kann die Bevölkerung in einer bundesweiten Abstimmung über den Einsatz am Hindukusch entscheiden. Die Wahl läuft im Rahmen der Kampagne »Truppen raus aus Afghanistan«, die am Donnerstag von Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination, und Uwe Hiksch, Linksparteipolitiker und Sprecher der Naturfreunde e.V., in Berlin vorgestellt wurde. An der Aktion beteiligt sich ein breites Bündnis aus Friedensinitiativen, Gewerkschaften und politischen Parteien.

Zwischen dem 20. und 28. November können die Einwohner aller großen Städte Deutschlands in Schulen, Universitäten, Cafés und an Straßenständen den Wahlzettel ausfüllen. In Berlin soll es allein 80 Stellen geben. Eine Liste der bundesweiten Abstimmungsorte findet sich auf der Internetseite www.afghanistandemo.de.

Eröffnet wird die Aktion am heutigen Freitag mit einem Vortrag des US-Deserteurs André Sheperd, der in Berlin über seine Erlebnisse in Afghanistan berichten wird. Enden soll die Kampagne am 28. November mit einer Kundgebung und der Veröffentlichung des Resultates des Votums am Brandenburger Tor. Mit der Abstimmung zur Mandatsverlängerung soll Druck auf den Bundestag ausgeübt werden, der voraussichtlich am 3. Dezember über die weitere deutsche Militärpräsenz am Hindukusch entscheidet. Bekanntlich lehnen zwei Drittel der Deutschen den Kriegseinsatz ab, aber 90 Prozent der Parlamentarier befürworteten ihn.

Die neue Aktion sei »dringend nötig«, erklärte Laura von Wimmersperg. 2009 sei mit Abstand das blutigste Jahr des seit 2001 andauernden Afghanistan-Krieges. 445 ausländische Soldaten und über 1500 Zivilisten seien in diesem Jahr getötet worden. Während der letzten acht Jahre hätten sich die Lebensverhältnisse der Afghanen entscheidend verschlechtert. Acht Millionen Menschen würden an Hunger und Unterernährung leiden, nur 25 Prozent der Bevölkerung hätten Zugang zu sauberem Trinkwasser. Angesichts dieser Tatsachen wollen Kanada, Japan und die Niederlande ihre Truppen abziehen. Drei Milliarden Euro habe die BRD bis heute für den Einsatz in Afghanistan ausgegeben, so Wimmers­perg. Mit einem Bruchteil des Geldes hätten Schulen und Krankenhäuser aufgebaut und die Armut verringert werden können. Die Afghanen müssen über ihre Zukunft selber entscheiden, doch solange die militärische Besatzung weitergehe, sei eine friedliche Entwicklung unmöglich, verdeutlichte die erfahrene Friedensaktivistin.

Dessenungeachtet setzten Deutschland und die USA ihren Kriegskurs fort und wollen ihre Truppen weiter aufstocken. Gegen diese Politik muß es einen »breiten Widerstand« geben, verlangte Uwe Hiksch. Mit der Abstimmungsaktion soll endlich wieder die Diskussion in der Bevölkerung angeregt werden. »Die Leute müssen wachgerüttelt und zum Denken angeregt werden«, forderte der Berliner Linke-Politiker. Es müsse ein Bewußtsein geschaffen werden, daß mit dem Militär kein Frieden kommt. »Es wird ein mühsamer Weg sein, aber ein nachhaltiger«, so Hiksch.

Peter Strutynski, Sprecher des Kasseler Friedensratschlags, sieht in der Aktion den Anfang für weitere Kampagnen im kommenden Jahr. Der Druck auf die »Herrschenden« wird zunehmen. Auch wenn Abgeordnete von SPD und Grünen weiterhin für die Mandatsverlängerung stimmen werden, »wird es mehr Neinsager unter den Oppositionsparteien geben als im letzten Jahr«, erklärte Strutynski gegenüber junge Welt. Die Stimmung sei positiv. Viele seien gegen den Krieg, aber die Menschen müßten noch für den Protest überzeugt werden. Die Kampagne »Truppen raus aus Afghanistan« sei hierfür ein erster Schritt.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/11-20/039.php - jW vom 20.11.2009

Von Knut Mellenthin

Mindestens 19 Menschen wurden am Donnerstag bei einem Bombenattentat in der pakistanischen Stadt Peschawar getötet. Es war der siebte Anschlag in der Hauptstadt der Nordwestprovinz innerhalb von weniger als zwei Wochen. Regierung und Behörden schreiben die Angriffe routinemäßig den Taliban zu. Die aber haben sich von einigen der Anschläge ausdrücklich distanziert und machen »Söldner von Blackwater« und andere US-amerikanische »Sicherheitsfirmen« für den Terror verantwortlich.

Am Montag hatte die bedeutendste militante Organisation, die Tehrik-i-Taliban (TTP), eine Videobotschaft ihres Sprechers verbreitet. Azam Tariq distanzierte sich darin von drei Anschlägen der letzten Wochen, die den Taliban zugeschrieben worden waren. Das waren zum einen die zwei Bomben, die am 20. Oktober in der Internationalen Islamischen Universität in Islamabad explodiert waren, eine davon in einer Cafeteria für Studentinnen. Sechs Menschen waren dabei getötet worden. Weiter erklärte Tariq, daß seine Organisation nichts mit dem Anschlag vom 28. Oktober zu tun habe, bei dem in Peschawar mindestens 106 Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, getötet wurden. Ziel des Angriffs war ein Markt, auf dem hauptsächlich Kleidung, Schmuck und Spielzeug verkauft werden. Als drittes nannte der TTP-Sprecher das Bombenattentat in einer populären Einkaufsstraße der nördlich von Peschawar gelegenen Stadt Charsadda. Dabei wurden am 10. November mindestens 30 Menschen getötet und über 40 verletzt.

Schon unmittelbar nach diesen drei Anschlägen hatten nicht nur die Taliban, sondern auch Vertreter des pakistanischen Zweigs von Al-Qaida jeweils Stellungnahmen abgegeben, daß sie damit nichts zu tun hätten und daß es nicht ihre Praxis sei, Zivilisten, Märkte oder Moscheen anzugreifen. Zwar haben die Taliban offenbar bei einigen ihrer Aktionen auch den Tod von Zivilisten in Kauf genommen, aber Anschläge ausschließlich gegen Unbeteiligte passen in der Tat überhaupt nicht in ihre Strategie.

Pakistanische Regierungspolitiker argumentieren, die Taliban seien mittlerweile gezwungen, Märkte, Einkaufsstraßen und andere zivile Ziele zu attackieren, weil sie an die gut bewachten staatlichen und militärischen Objekte nicht herankämen. Daß dies nicht stimmt, beweisen unter anderem der Angriff auf das Hauptquartier der Streitkräfte in Rawalpindi am 10. Oktober und der Bombenanschlag auf die Zentrale des Geheimdienstes ISI in Peschawar am 13. November, bei dem das Gebäude schwer beschädigt wurde.

Offiziell wird bestritten, daß die vor allem aus dem Irak berüchtigte Firma Blackwater, die sich inzwischen in Xe Services umbenannt hat, überhaupt noch in Pakistan tätig ist. Indessen steht der Name längst für die Hunderte von US-Amerikanern, die in den vergangenen Monaten mit fragwürdigen Personalpapieren, unglaubwürdigen Legenden und unklaren Aufgaben ins Land gekommen sind. Die US-Regierung baut ihre Präsenz in Pakistan massiv aus. Dazu gehört auch ein geplantes riesiges Konsulat ausgerechnet in Peschawar. Nach vorherrschender pakistanischer Ansicht geht es eher um einen CIA-Stützpunkt.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/11-20/059.php - jW vom 20.11.2009

PS: Da ich z. Z. kein Pro-Mitglied bin, ist auch mein Speicherplatz erschöpft, d. h. ich kann keine neuen Medien hochladen und muss auf alte zurückgreifen.
Have a lovely day
wishes

yours frankly

Frank

Lehren aus der Finanzmarkt-Krise

Von Friedrich Thelen

Das hätte sich der damalige SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine auch nicht träumen lassen, dass zehn Jahre später seine Ideen noch einmal Konjunktur haben. Denn im Jahre 1999 hatte er angesichts einer massiven Finanzkrise in Südostasien verlangt, die großen internationalen Finanzhäuser, die fluchtartig eine Region verließen, in der sie vorher prächtig Geld verdient hatten, sollten zur Stabilisierung solcher Krisenregionen herangezogen werden.

Andernfalls müssten aus Angst vor politischem Chaos immer wieder die Steuerzahler der Welt durch Währungsfonds und Weltbank die Rettung übernehmen. Das sei dann doch eine internationale Aufführung der Stamokap-Theorie, ließ Lafontaine wissen. Soll heißen: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert. Bekanntlich kam Oskar mit dieser, Tobin-Steuer genannten, Idee nicht durch - und warf dann bald darauf ja auch das Amt des Finanzministers hin.

In diesen Tagen erlebt die Tobin-Steuer eine zweifache Renaissance. Zum einen hat der britische Premier Gordon Brown auf der jüngsten G20-Tagung im schottischen St. Andrews die Einführung einer weltweiten Steuer auf Finanzmarkt-Transaktionen verlangt. Und zum anderen haben die deutschen Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Gutachten die Errichtung eines sogenannten Stabilitätstopfes postuliert, der von international tätigen Banken gefüllt werden soll. Aus diesem könnten im Bedarfsfalle dann Mittel abgerufen werden, um insbesondere systemisch relevante Banken und Finanzhäuser in der Krise zu stützen.

Und die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro hat diese Lösung noch mit einem zweiten interessanten Argument unterstützt: Je größer und bedeutsamer eine solche Bank für das Finanzsystem würde, umso höher - wahrscheinlich progressiv - sollte der Beitrag für den Fonds ausfallen. Weil es entschieden teurer würde, groß zu sein, würde wieder eine größere Bescheidenheit in die Bankenwelt einziehen. Und das wiederum hätte den wohltuenden Effekt, die Anzahl jener Institutionen zu verringern, die wegen ihrer Größe und Systemrelevanz angeblich nie scheitern dürfen.

Wie zu erwarten stieß diese revolutionäre Idee erstmal auf den erbitterten Widerstand der Vereinigten Staaten. Dort hat man zuweilen den Eindruck, als hätte man die bitteren Lehren der vergangenen Krisenjahre schon vergessen und drehe sich das Finanz-Rad schon wieder so flott-fröhlich und gefährlich wie zuvor. Aber der Widerstand aus Washington muss die Europäer nicht von eigenen Erkenntnissen und Lösungen abhalten. Zumal ja selbst das ansonsten immer USA-gefolgstreue Großbritannien mit den Europäern mitmachen will.

Der Grund für solches Umsteuern dürfte auch durch die Tatsache begründet sein, dass nach einer von der britischen BBC in Auftrag gegebenen Studie die Zweifel am Kapitalismus weltweit zunehmen. Und zwar macht die Studie Lösungsdefizite der Wirtschaftskrise als Auslöser solcher Zweifel aus. Sprich: Die Menschen machen - was ja auch logisch ist - das Finanzsystem für die Fehler verantwortlich und erwarten effektive Reformen, die verhindern, dass wir bald wieder vor noch größeren Finanzkatastrophen stehen.

Man darf nicht vergessen, zur Abwehr der letzten Krise haben alle Regierungen dieser Welt - ganz gleich wo und ganz gleich wie ideologisch geführt - Hunderte und Aberhunderte von Milliarden Euros, Dollars und Renminbi in die Finanzmärkte gepumpt. Und die müssen aus dem Kreislauf auch wieder herausgelöst werden, sonst gibt es Inflation und neue Turbulenzen. Wann das geschehen muss, ist umstritten. Auf keinen Fall zu früh, sonst würgt eine Verknappung des Geldes, das gerade wieder zart sprießende Pflänzchen Konjunktur ab, das im Jahre 2010 ja um 1,6 Prozent wachsen soll.

Aber die Zäsur darf auch nicht zu spät einsetzen, sonst gibt es die befürchtete nächste Stabilitätskrise. Politiker lieben bekanntlich keine harten Zäsuren, weil die Wähler von ihnen keine unfröhlichen Botschaften wie Sparen hören wollen. Vor solchem Hintergrund und den über 1000 Milliarden Schulden der Bundesrepublik ist die Frage nach deutschen Steuersenkungen unterhalb der 20-Milliarden-Grenze eher ein symbolisches denn ein grundsätzlich politisches Problem. Auch wenn sich CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble daran gern als Sparkommissar der Nation stilisieren möchte.

Dr. Friedrich Thelen, Jahrgang 1941, studierte Rechtswissenschaft, Geschichte und Philosophie. Er war Büroleiter Berlin der "Wirtschaftswoche" und ist jetzt als Publizist tätig. Er hat langjährige berufliche Erfahrungen im angelsächsischen Raum.

Quelle: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1072151/

Lieber Frank,

Gestern las ich in der Berliner Zeitung, daß angeblich 20 % der Amerikaner "hungern", d. h. in irgendeiner Form nicht richtig oder genug zu Essen haben - da mußt Du nachhaken. Auch las ich, daß in Hollywood ein Film über den Georgienkrieg gedreht wird, für den sich die georgische Armee gern als Statisten zur Verfügung gestellt haben.

POSTSKRIPTUM
Morgen habe ich u. U. keine Zeit für einen Beitrag, was ich zu entschuldigen bitte!

Have a lovely day

wishes

yours frankly

Frank

Wochentags, wenn ich meine Tochter Francesca (4) gegen 12 Uhr mittags aus dem Kindergarten hole, spielen wir nach dem Essen eine Partie Schach. Ich bin dabei nicht die treibende Kraft, vielmehr legt Francesca Wert auf diese Partie und sie lernt spielerisch. Kinder sind für mich immer potentielle Genies und sie bedürfen der Förderung, sind doch diese potentiellen Genies die vielleicht geniale Zukunft der Menschheit, die endlich aus ihrer Warteschleife von Kriegen und Egoismus heraus kommen muss – oder sie wird unter gehen. Noch ist indes nicht aller Tage Abend und ich versuche bei dieser letzten Tochter alles einigermaßen richtig zu machen und ihr die Möglichkeiten zu bieten, die ich selbst leider nicht hatte. Ich bedaure dies manchmal in meiner Kindheit keine besondere Förderung erfahren zu haben und auch keine systematische Bildung, die ich mir in späteren Lebensabschnitten autodidaktisch und wohl recht unvollkommen aneignete. Im Wort Bildung steckt ja ein bildendes Element, d. h. es bildet sich etwas heraus, eine eigenständige Bildung & Persönlichkeit.

Francesca wurde bis heute von TV-Einflüssen fern gehalten und sieht „nur“ manchmal ausgewählte Kinderfilme auf DVD oder bei youtube. Auch Gewaltszenen reagiert sie sehr heftigt und ihr Mitgefühl ist sehr ausgeprägt. Kürzlich liefen wir an einer Metzgerei vorbei, die draußen ein Plakat mit einem Hirsch für ihr Wildfleisch hängen hatten. Ich zeigte Francesca diesen Zwölfender und kurz darauf kamen wir an einem Antiquitäten-Laden vorbei, die Besteck mit Hirschhorngriffen im Schaufenster liegen hatten. Als ich Francesca auf den Zusammenhang (Herkunft) zwischen Hirschhorngriffen und dem Geweih des Hirschen hinwies, wollte sie wissen, ob man den Hirsch totgeschossen hatte. Auf mein Ja reagierte Francesca sehr bestürzt. Manchmal versteht sie das handeln der Menschen nicht und ich bin beeindruckt von der Geradlinigkeit ihrer Gefühle. Hier liegt das allgemeine Problem, wie unseren Gefühlen Gewalt angetan wurde, tagtäglich angetan wird, was zur Abstumpfung der Persönlichkeit führt – leider! Diese an sich geniale Welt wird in der Regel von un-genialen Menschen beherrscht und vergewaltigt, die zumeist auch noch über eine verbale Logik verfügen, die sie gegen Mensch und Natur einsetzen. Heute wird z. B. ALLES mit dem Totschlagargument von „Sicherheit & Ordnung“ ge-rechtfertigt, was natürlich nichts mit ge-recht werden zu tun hat.

Wir müssen in erster Linie unseren Kindern gerecht werden, auch denen, die fernab in einer grausamen Welt leben. Unter diesen Kindern sind häufig die Mädchen zusätzlich benachteiligt. Denken wir allein an die weltweite Wasserknappheit und das es fast nur die Frauen sind, die tagtäglich in der 3. Welt viele Kilometer laufen müssen, um das notwendige Wasser (oft auch noch verunreinigt) zu ihrer Familie zu tragen. Ich halte die Frauen im Prinzip für die besseren menschlichen Wesen, die häufig genug ihren männlichen Tyrannen an Intelligenz (leider nicht an Körperkraft!) überlegen sind. Deshalb benötigen alle kleinen Jungs und besonders die Mädchen eine gute Ausbildung und genug Nahrung – was bis heute nicht der Fall ist. Die Weltordnung, wie sie jetzt besteht, muß beseitigt werden, da sie riesige Finanzmittel aus dem NICHTS erschaffen konnte für eine selbstgemachte Finanz- & Weltwirtschaftskrise, auf der anderen Seite aber bis heute nicht bereit ist einen Bruchteil dieser bereitgestellten Summe zur Beseitigung des Welthunger- & der Unterentwicklungsproblematik zu widmen, da man/frau sich dadurch wohl den machtvollen Ast absägen würde, von dem aus die Herren & Damen der weissen Welt dieselbe beherrschen! Ich bedaure meinen endlichen und einmaligen Auftritt in Zeit & Raum, all das von mir selbst entwickelte Bewußtsein über die Zusammenhänge und doch nur so wenig tun zu können. Vielleicht kommt ja noch die geniale Idee, gefolgt von der furchtlosen Tat, um an das Geld zu kommen, welches nötig ist für Veränderungen. Gemeinsam können wir vieles tun, wenn der Wille, die Motivation dafür vorhanden ist. Vielleicht schaffen es erst die Kinder, denn sie sind die genialen Wesen, die wir einst selbst waren...
Herzlichst

yours frankly

Frank

POSTSKRIPTUM:
Der neue Film über die deutsche Vergangenheit, über drei Anwälte, die unterschiedlicher nicht sein können! Davon ist (oder war) Otto Sch. wohl der gefährlichste gewesen, nur wird man/frau ihn nie wieder zu einem Bilderberger-Treffen einladen – Logodaddy sei DANK!